Streaming illegal – Update – EuGH-Urteil vom 26.04.2017

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Neues Urteil des EuGH - Streaming und Streaming-Devices sind illegal

Der EuGH hat ein neues Urteil (Stichting Brein ./. Jack Frederik Wullems "Filmspeler"; Az.: C-527/15; 26.04.2017) zum Streaming gefällt und es hat das Potential, die rechtliche Bewertung von Streaming auf den Kopf zu stellen. Leitpunkte des Urteils: 1. Der Verkauf einer Set-Top-Box oder eines ähnlichen Geräts, welches dazu bestimmt ist, die Wiedergabe von illegalen Streams zu ermöglichen, stellt eine öffentliche Wiedergabe des urheberrechtlich geschützten Werkes dar und ist daher ohne Erlaubnis des Rechteinhabers unrechtmäßig. 2. Die Wiedergabe eines Streams über ein solches Angebot, bei dem der Nutzer Kenntnis von der Unrechtmäßigkeit der Bereitsstellung des Streams hat, ist nicht geschützt und damit ebenfalls unrechtmäßig.

Verkauf von Geräten ist öffentliche Wiedergabe

In dem Urteil hatte sich das Gericht zunächst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine "öffentliche Wiedergabe" vorliegt, wenn ein Gerät verkauft wird, auf dem eine Software und Add-ons installiert sind, durch die Streams von Webseiten aufgerufen werden, welche ohne Erlaubnis der Rechteinhaber zur Verfügung gestellt werden.
Das Gericht entschied, dass der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" weit auszulegen ist. Nur so kann einen möglichst umfassender Schutz für urheber gewährleistet werden. Das Gericht hielt fest, "dass der Verkauf des multimedialen Medienabspielers 'filmspeler' in voller Kenntnis des Umstands vorgenommen wurde, dass die Add-ons, die auf diesem Abspieler vorinstallierte Hyperlinks enthielten, rechtswidrig im Internet veröffentlichte Werke zugänglich machen." Zugänglich gemacht wurden die Streams auch an eine nicht unerheblich Anzahl von Nutzern und somit an ein neues Publikum.
Es sei daher davon auszugehen, dass "der Verkauf eines solchen multimedialen Medienabspielers eine 'öffentliche Wiedergabe' [...] darstellt."
Dies ist ein Novum in der Beurteilung von Streaming und den Geräten, die Streaming ermöglichen.

Auch Streaming nicht geschützt und damit illegal

Das Gericht entschied weiter, dass in Fällen wie dem zu entscheidenden die Vervielfältigung durch Streaming nicht durch den Ausnahmetatbestand der "vorübergehenden Vervielfältigung" geschützt ist.
Dazu das Gericht: "Es ist festzustellen, dass der Erwerber eines solchen Medienabspielers sich grundsätzlich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang verschafft.
Weiter ist davon auszugehen, dass die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke auf einem multimedialen Medienabspieler wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen durch Streaming von Websites Dritter, die diese Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber anbieten, die normale Verwertung solcher Werke grundsätzlich beeinträchtigen und die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber ungebührlich verletzen können, da sienormalerweise eine Verringerung der rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit diesen geschützten Werken zur Folge haben, die die Urheberrechtsinhaber in ungebührlicher Weise beeinträchtigt."
Diese Grundsätze sind im Urteil zwar nur im Hinblick auf die Nutzung eines Geräts wie dem Filmspeler begründet worden. Der einfache Stream über Webseiten statt einem Gerät wurde nicht erwähnt, jedoch liegt eine Auslegung dahingehend nahe, dass die Grundsätze auch auf Streams über Webseiten oder Software anwendbar sind. In Anbetracht der Ausführungen des EuGH wäre dann auch Stream über eine Webseite nicht von dem Recht zur vorübergehenden Vervielfältigung geschützt, wenn der Nutzer positive Kenntnis davon hat, dass die Bereitsstellung des Streams ohne die Erlaubnis des Rechtsinhabers erfolgt.
Das Streamen wäre dann nicht geschützt und somit abmahnfähig

Die gute Nachricht

Auch weiterhin können Nutzer von Streams jedoch beruhigt schlafen. Der Nutzer eines Streams kann nämlich von Dritten auch weiterhin kaum identifiziert werden. Welche IP-Adresse (und damit welcher Nutzer) hinter dem Abruf eines Streams steht, weiß nur der jeweilige Plattformbetreiber - und der sitzt im Zweifel unerreichbar im Ausland, speichert die IP-Adressen nicht oder gibt diese nicht raus.
 

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