Sind AGB notwendig?

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Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nicht notwendig, aber...

Häufig fragen Mandanten uns, ob sie dazu verpflichtet sind, auf ihren Webseiten und Online-Shops Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bereit zu halten. Die Anwort ist eindeutig: Nein! Allerdings kann es im Einzelfall Informationspflichten geben, die der Betreiber einer Webseite zu erfüllen hat.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang

Das Vertragsverhältnis zwischen zwei Parteien muss man sich wie das Verhältnis zwischen zwei Akrobaten am Trapez vorstellen. Wenn sich die Parteien einig sind und alle wichtigen und richtigen Vorkehrungen getroffen haben, sind die Parteien bei der Vollziehung des Vertrages erfolgreich und alles klappt reibungslos.

Jedoch sieht die Realität bei Verträgen ebenso wie bei Akrobaten anders aus. Nicht alles wird im Vorhinein bedacht oder plötzlich ändern sich die äußeren Umstände. Dann brauchen die Parteien ein Auffangnetz, welches das vertragliche Verhältnis rettet.

Gesetz als Auffangnetz, AGB als Anpassung

Dieses Auffangnetz bieten in Deutschland die allgemeinem Gesetze, etwa das BGB und das HGB. Sie ergänzen die individuellen Vereinbarungen aus dem Vertrag. Das Gesetz spannt sich unter den Vertrag der Parteien. Bei Lücken im Vertrag fallen die Vertragsparteien daher immer weich auf den Boden einer über hunderjährigen Rechtsfortbildung, welche die Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen kann man sich wie eine Anpassung dieses Auffangnetzes vorstellen. Das deutsche Recht bietet den Vertragsparteien die Möglichkeit, die Details dieses Auffangnetzes selbst zu definieren. Die Parteien können also - im Einzelfall eingeschränkt – von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen und so ein eigenes Auffangnetz spannen.

Gestaltung des Vertragsverhältnis zum Vorteil einer Partei

Beiden Parteien steht es dabei offen, die Abweichungen von dem gesetzlichen Regelfall zu ihren Gunsten auszugestalten. Dazu nutzen die meisten Unternehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darin definieren die Unternehmer die grundlegenden Bedingungen, unter denen sie bereit sind, einen Vertrag einzugehen. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass der Unternehmer ohne AGB bereit ist, den Vertrag zu den gesetzlichen Bestimmungen einzugehen. Durch die Nichtverwendung von AGB lässt er also die Möglichkeit ungenutzt, ein Vertragsverhältnis zu seinem Vorteil anzupassen.

Gesetz setzt Grenzen

Insbesondere im Verhältnis zu Verbrauchern sind dem Gestaltungsspielraum Grenzen gesetzt. Aber auch unter Unternehmern ist nicht jede Klausel in AGB wirksam. Die Erstellung oder auch Prüfung von AGB erfordert deswegen nicht nur rechtliche Fachkenntnis, sondern auch ein breites Verständnis des Vertragsverhältnisses, für welche die AGB gelten sollen. Es ist für den Ersteller der AGB unumgänglich, sich intensiv mit den Produkten und Dienstleistungen aus dem Vertrag auseinanderzusetzen.

AGB-Generator nicht immer nützlich

Die online angebotenen automatischen AGB-Generatoren können immer nur eine Vorlage auswerfen, welche noch individuell angepasst werden muss. Eine rechtliche Absicherung, ob die AGB rechtssicher und wirksam sind, können letztlich niemals Maschinen, sondern nur fachkundige Rechtsanwält geben.

AGB von Informationspflichten unterscheiden

Eine Abmahnung von fehlenden AGB ist grundsätzlich unbeachtlich. Denn wenn eine Vertragspartei entscheidet, keine AGB zu verwenden, dann vertraut sie einfach auf die gesetzlichen Regelungen.

Abmahnfähig sind allerdings fehlerhafte oder unwirksame AGB, weil diese beispielsweise Wettbewerber in der Branche benachteiligen.

Ebenfalls abgemahnt werden können Unternehmen und Personen, die Informationspflichten nicht nachkommen. Insbesondere im Internet haben Webseite-Betreiber umfangreiche Informationspflichten - etwa hinsichtlich der Identität des Wettseiten-Betreibers und der Verwendung von persönlichen Daten, welche durch die Nutzung der Webseite von dem Nutzer erhoben werden. Diese Informationspflichten sind aber nicht Teil einer AGB, sondern sollten immer getrennt davon behandelt und aufgeführt werden. Ein fachkundiger Ersteller von AGB weiß um diese Unterscheidung und würde etwa Datenschutzaspekte niemals ausschließlich in den AGB aufführen.

Im Zweifel besser beraten lassen

Täglich prüfen und erstellen wir in unserer Kanzlei AGBs sowohl für Unternehmer im Online- als auch im Offline-Bereich. Dabei begegnen wir immer wieder unprofessionell zusammengestellten AGBs, welche den Verwender entweder benachteiligen, nicht schützen oder sogar in die Gefahr einer Abmahnung bringen. Sollten Sie Zweifel an der Wirksamkeit Ihrer AGB haben, so raten wir dazu, diese von einem kompetenten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Selbstverständlich übernehmen auch gerne wir die Prüfung oder Erstellung der AGB. 

 

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