Legaler Stream-Download durch illegale Software

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Streaming ist vorerst rechtlich unbedenklich. Doch der Download eines Streams bewegt sich weiterhin in einer Grauzone und Anbieter von der nötigen Software könnten sich strafbar machen.

Nutzer von Youtube, Soundcloud, Mixcloud und anderen Streaming-Seiten haben vermehrt das Bedürfnis, die gehörte Musik dauerhaft auf ihr Smartphone, ihr Tablet oder ihren Laptop herunter zu laden. Verständlich, sind doch viele Streams auf diesen Seiten DJ-Sets, Mixtapes und Remixes, die anderweitig nicht heruntergeladen werden können.

Legaler Stream-Download

Die Rechtsprechung ist beim Download eines Streams derzeit eindeutig. Sie zieht die Grenze zwischen legalem und illegalem Stream-Download dort, wo für den Nutzer erkennbar ist, dass die den Stream ursprünglich anbietende Webseite offensichtlich ein illegales Angebot darstellt. Ist nicht erkennbar, dass das Streamangebot der Webseite illegal ist oder ist die Seite sogar bekannt dafür, dass sie grundsätzlich rechtmäßig Inhalte anbietet, dann ist einem Nutzer auch der Download der Daten zu privaten Zwecken erlaubt. Zwar stellt dies immernoch eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung dar, jedoch ist diese als sog. Kopie zu privaten Zwecken nach § 53 UrhG zulässig.
So verhält es sich mit dem Download etwa von Youtube, Soundcloud, Mixcloud oder Myvideo. Diese Seiten bieten offensichtlich legal Musik und Videos zum streamen an. 
Anders ist dies jedoch etwa bei Seiten wie zippyshare, gorillavid.in, thevideo.me oder vodlocker.com. Hier muss der Nutzer wissen, dass die Inhalte, die auf diesen Seiten zum Stream angeboten werden, möglicherweise nicht rechtmäßig auf diese Seiten gelangt sind.

Illegale Stream-Software

Es existieren zahlreiche Software-Lösungen zum Stream-Download wie etwa der jDownloader 2 oder Tubebox. Diese Software-Lösungen sind mit dem deutschen Recht nicht vereinbar.
Zwei Gerichte haben bereits entschieden, dass es einen Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG darstellt, Software bereitzustellen, die Verschlüsselungsmethoden oder andere Maßnahmen zur Verhinderung von Downloads umgeht. In einem Fall (LG München I, Urt. v. 26.07.2012 - Az. 7 O 10502/12) ging es um die Software TubeBox im Zusammenhang mit myvideo.de und in dem anderen (LG Hamburg, Beschl. v. 25.04.2013, Az. 310 O 144/13) um den JDownloader 2, ebenfalls im Zusammenhang mit myvideo.
Diese Rechtsprechung beruht auf § 95a UrhG. Dort wird verboten:
"die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die
1. Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder
2. abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
3. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern."
Zu den technischen Maßnahmen nach § 95a UrhG gehören auch alle Schutzmaßnahmen von Streaming-Seiten, mit denen ein Download des Streams erschwert werden soll. Häufig nutzen die Webseiten hierfür Encrypted Real Time Messaging Protocols (RTMP) oder Token-URLs.
Wer nun eine Software oder einen Online-Dienst anbietet, mit dem diese Maßnahmen umgangen werden, der verstößt gem. § 95a UrhG gegen Urheberrecht. Dieser Verstoß stellt gem. § 108 Abs. 3 UrhG sogar eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.

EuGH könnte Bewertung von regulärem Streaming kippen

Auch hinsichtlich des einfachen Streamens stehen die Vorzeichen schlecht. Dem Europäischen Gerichtshof ist ein Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt worden, der die bisherige rechtliche Einschätzung des Streamens auf den Kopf stellen könnte. Der EuGH hat demnach zu entscheiden, ob eine Ausnahmeregelung in der Info-Richtlinie 2001/29/ EG beim Streamen von offensichtlich illegal zur Verfügung gestellten Inhalten greift oder nicht. Durch die Ausnahmebestimmung sind nur flüchtige und vorübergehende Vervielfältigungen von Inhalten zulässig und stellen keine Urheberrechtsverletzung dar. Wenn die Ausnahmebestimmung nicht greifen sollte, dann wird es wesentlich schwieriger, Streaming als legal einzustufen. Der Fall ist dem EuGH Anfang 2016 vorgelegt worden. Sobald eine Entscheidung ergeht, werden Sie hier darüber informiert.

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Streaming bleibt vorerst legal, aber der Stream-Download kann schnell einen Verstoß gegen Urheberrecht darstellen.